Die OECD<\/a> fasst die Lage pr\u00e4gnant in zwei S\u00e4tzen zusammen:<\/p>\n\n\n\n \u201eSeit den 2000er Jahren ist aufgrund einer schwachen Binnennachfrage und geringen unternehmerischen Dynamik privates Kapital aus Deutschland abgeflossen. Die \u00f6ffentliche und private Investitionst\u00e4tigkeit ist im Vergleich zu vielen anderen OECD-L\u00e4ndern niedrig.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Betrachtet man speziell die \u00f6ffentlichen Investitionen, so hatten 2021, gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt, nur drei OECD-Mitgliedsl\u00e4nder niedrigere \u00f6ffentliche Investitionen als Deutschland: Costa Rica, Irland und Portugal.<\/p>\n\n\n\n In der politischen Diskussion um die \u00f6ffentlichen Investitionen spielen Bem\u00fchungen um solide Staatsfinanzen einerseits und ausreichende Zukunftsinvestitionen<\/a> andererseits eine prominente Rolle. Dabei geht es in Deutschland immer auch um die im Grundgesetz verankerte \u201eSchuldengrenze\u201c<\/a>, die eine Beschr\u00e4nkung der Nettokreditaufnahme f\u00fcr Bund und L\u00e4nder auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts vorgibt, sofern keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Lage eine Ausnahme erlaubt.<\/p>\n\n\n\n Viele Fachleute empfehlen derzeit, die Schuldenbremse zu reformieren, weil sie die n\u00f6tigen Zukunftsinvestitionen behindere. Christian Lindner hat nun diese Tage im Fernsehen bekr\u00e4ftigt, an den Schuldenbremse in ihrer gegenw\u00e4rtigen Form festhalten zu wollen, die Mittel f\u00fcr Investitionen sollen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufgebracht werden. Dabei brachte er ein Argument der Generationengerechtigkeit vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Schulden von heute sind die Steuern von morgen\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Was Lindner wie eine \u00f6konomische Binsenweisheit pr\u00e4sentiert, ist in Wirklichkeit ein h\u00f6chst voraussetzungsreiches Argument. Man k\u00f6nnte genauso gut auch sagen: \u201eDie Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen\u201c. Es kommt darauf an, was mit den staatlichen Krediten passiert, ob sie zusammen mit anderen wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen die Wirtschaft st\u00e4rken oder nicht. Davon abgesehen, sind auch fehlende Investitionen von heute die Schulden, Steuern oder Wohlstandsverluste von morgen.<\/p>\n\n\n\n Christian Lindner betrachtet die Schuldenfrage zu isoliert, als reine Ausgaben- und Tilgungsfrage, und er erweist sich wirtschaftspolitisch als Pessimist. Er scheint \u2013 gegen OECD, Bundesbank und andere \u2013 nicht zu glauben, dass staatliche Kredite zu Investitionen f\u00fchren, die sich langfristig auszahlen. Beim schuldenfinanzierten \u201eGenerationenkapital\u201c<\/a> f\u00fcr die Renten war er interessanterweise zuversichtlicher \u2013 Investitionen in die Finanzm\u00e4rkte vertraut er eher. Dabei sind die oben beispielhaft genannten Investitionsbedarfe f\u00fcr Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Krankenh\u00e4user auch aus Sicht der Wirtschaft unstrittig. \u201eOhne kr\u00e4ftige Investitionen geht es nicht, das l\u00e4sst sich gut am desolaten Zustand der Bahn ablesen\u201c, lie\u00df sich z.B. Michael H\u00fcther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor ein paar Monaten in der FAZ zitieren<\/a>, flankiert von \u00e4hnlichen Einsch\u00e4tzungen anderer wirtschaftsnaher Institute.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist Lindners Hartn\u00e4ckigkeit in gewisser Weise konsequent. Lindners praktische Erfahrungen in der Wirtschaft<\/a> sind begrenzt. Er argumentiert oft aus dem Blickwinkel der reinen liberalen Lehre, realit\u00e4tsfern. Nach marktliberalem Verst\u00e4ndnis darf es keine staatliche Investitionspolitik geben. Zum einen w\u00fcrden sich im Staat oft wirtschaftsfremde Interessensgruppen durchsetzen, zum anderen sind dem liberalen \u00dcbervater Friedrich August v. Hayek<\/a> zufolge Menschen, einschlie\u00dflich Politiker:innen, ohnehin nicht klug genug, um zu wissen, welche Sparten der Wirtschaft zukunftstr\u00e4chtig sind \u2013 Kohle, Solarenergie oder Pferdefuhrwerke. Die M\u00e4rkte wissen es besser und staatliche Investitionsplanung ist die Vorstufe zur kommunistischen Planwirtschaft, oder in Hayeks Worten, \u201eder Weg zur Knechtschaft\u201c.<\/p>\n\n\n\n Historisch sind solche Ansichten durch nichts gedeckt<\/a>, alle erfolgreichen Volkswirtschaften mit ihren Leitbranchen haben sich unter staatlichem Schutz entwickelt. Aber der Glaube an den Markt ist stark, auch bei Christian Lindner. Wenn dann noch \u00f6konomische Vorstellungen nach dem Muster der \u201eSchw\u00e4bischen Hausfrau\u201c<\/a> dazu kommen, wird die Staatsverschuldung schnell zum wirtschaftspolitischen S\u00fcndenfall. Dann wird auch da gespart, wo es nicht nur sozial bedenklich, sondern auch \u00f6konomisch unsinnig ist.<\/p>\n\n\n\n Der Beitrag ist freundlicherweise auch wieder auf Makroskop erschienen: https:\/\/makroskop.eu\/13-2024\/christian-lindners-investitionspolitischer-pessimismus\/<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland hat in den letzten Jahren einen erheblichen Investitionsstau aufgeh\u00e4uft. Schulen und Br\u00fccken, Wohnungsbau, Krankenh\u00e4user, Bahn, Geb\u00e4udesanierung, E-Mobilit\u00e4t, die Digitalisierung und vieles mehr: Notwendige Investitionen […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[13],"tags":[15],"class_list":["post-115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-volkswirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133,"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115\/revisions\/133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2024\/04\/OECD-Investitionen.jpg\")
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