{"id":191,"date":"2025-02-20T15:50:41","date_gmt":"2025-02-20T15:50:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/?p=191"},"modified":"2025-08-21T11:19:37","modified_gmt":"2025-08-21T11:19:37","slug":"europas-zukunft-mehr-allgemeinwohl-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/2025\/02\/20\/europas-zukunft-mehr-allgemeinwohl-wagen\/","title":{"rendered":"Europas Zukunft: Mehr Allgemeinwohl wagen"},"content":{"rendered":"\n

Dass wir in unruhigen Zeiten leben, wird kaum mehr jemand bestreiten wollen. Die wilden Meere hupfen<\/a> gerade von allen Seiten auf uns zu. Weitgehend Einigkeit besteht in der Politik dar\u00fcber, dass mehr f\u00fcr die Verteidigung getan werden soll und die Migration zu begrenzen ist, wobei etwas unklar ist, ob inzwischen auch mehr f\u00fcr die Verteidigung gegen die bisherige Schutzmacht USA getan werden muss, die vom Weltpolizisten zunehmend zum Weltinkassob\u00fcro mutiert<\/a>, und wie sich die Abwehr von unerw\u00fcnschten Migrant:innen mit der Hoffnung auf Ingenieur:innen, \u00c4rzt:innen und Pflegekr\u00e4fte aus dem Ausland vertr\u00e4gt. Abschrecken und Anlocken als dialektisches Politkunstwerk?<\/p>\n\n\n\n

Jahrzehntelang galten die \u201ewestlichen Werte\u201c als moralischer Kit der westlichen Staaten. So ganz genau wusste man nie, um was es dabei ging. Freie Wahlen, freie Presse, Rechtsstaatlichkeit auf jeden Fall, Menschenrechte immer mal wieder, aber immer mal wieder nicht ganz glaubw\u00fcrdig, angesichts des Algerienkriegs, des Vietnamkriegs oder der unverhohlenen Sympathie des Westens f\u00fcr die m\u00f6rderischen Diktaturen S\u00fcdamerikas. Wie dem auch sei, die \u201ewestlichen Werte\u201c sind, w\u00e4hrend wir uns an immer tolleren Autos, Urlaubsreisen, Fu\u00dfballevents und Gameshows im Fernsehen erfreut haben, irgendwie erodiert, sie haben an Marktwert verloren, als integrative Kraft nach innen, wie auch als \u201esoft power\u201c nach au\u00dfen. Nach au\u00dfen gab es immer wieder regelrechte Bruchpunkte. Zu den aktuelleren geh\u00f6rt der Irakkrieg<\/a>, ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA in einer Zeit, in denen der Westen nicht durch ein konkurrierendes System in seiner Existenz herausgefordert war. Er hat wom\u00f6glich Billionen (!) Dollar gekostet<\/a>, und eine Million Tote. Herausgekommen ist nicht zuletzt der IS und mehr Einfluss des Iran, aber keine bessere Welt in Nahost. Ein anderes Beispiel ist das Wegschauen des Westens beim V\u00f6lkermord in Ruanda<\/a> mit hunderttausenden Toten. Ihre Hautfarbe war vermutlich nicht wei\u00df genug, um die westliche Politik nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Es gibt Tote erster und zweiter Klasse.<\/p>\n\n\n\n

Nach innen dominieren eher die Erosionsprozesse. In vielen L\u00e4ndern der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c haben sich die sozialen Verh\u00e4ltnisse nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz mit dem \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c und der weltweiten Hegemonie des Neoliberalismus desintegrativ entwickelt. Die Zukunft der einen ist immer prek\u00e4rer geworden, mit Phasen stagnierender Reall\u00f6hne, aber steigenden Mieten und Pflegekosten, w\u00e4hrend andere gleichzeitig unermessliche Verm\u00f6gen angesammelt haben und immer ungenierter zur Schau stellen<\/a>. Dazu haben in den m\u00e4chtigsten L\u00e4ndern der Welt, in Russland wie in den USA, Oligarchen und politische Macht eine toxische N\u00e4he zueinander entwickelt, die der Demokratie die Luft abgeschn\u00fcrt hat, bzw. in den USA gerade abzuschn\u00fcren droht. Und dass in Deutschland der Einfluss der Reichen auf die Politik zu klein ist, wird man angesichts einer unaufhaltsamen Reihe von Steuersenkungen f\u00fcr die mit viel Geld, der steuerlichen Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, der Zur\u00fcckhaltung der Politik bei der Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer oder ihrer Nachl\u00e4ssigkeit bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung oder der Verfolgung der CumEx-Straftaten auch nicht unbedingt gut begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wie aus einer anderen Welt lesen sich dagegen unsere Verfassungstexte. Art. 151 der bayerischen Verfassung<\/a> lautet beispielsweise:<\/p>\n\n\n\n

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\u201e(1) Die gesamte wirtschaftliche T\u00e4tigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Daseins f\u00fcr alle und der allm\u00e4hlichen Erh\u00f6hung der Lebenshaltung aller Volksschichten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

(2) Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Ma\u00dfgabe der Gesetze. Die Freiheit der Entwicklung pers\u00f6nlicher Entschlu\u00dfkraft und die Freiheit der selbst\u00e4ndigen Bet\u00e4tigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grunds\u00e4tzlich anerkannt. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der R\u00fccksicht auf den N\u00e4chsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinsch\u00e4dliche und unsittliche Rechtsgesch\u00e4fte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsvertr\u00e4ge sind rechtswidrig und nichtig.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Oder Art. 156<\/a>, der erste Satz lautet:<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Zusammenschlu\u00df von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzul\u00e4ssig.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Art. 157<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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\u201e(1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse aller Bewohner.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Es gibt \u00e4hnliche Formulierungen in anderen Landesverfassungen. Sie sind, so hei\u00dft es im Juristenjargon, durch das Bundesrecht und das europ\u00e4ische Recht \u201e\u00fcberlagert\u201c worden. Aber das ist nur die halbe Geschichte. Die Werteorientierung, die in solchen Passagen zum Ausdruck kommt, die die Menschen in Deutschland nach der Katastrophe des Nationalsozialismus zusammenf\u00fchren sollte, bestimmt sichtlich nicht mehr unseren Alltag. Manche Parteien fordern sogar bewusst eine \u201edisruptive\u201c Abwendung davon<\/a> in die entgegengesetzte Richtung, angeblich aus guter Absicht, um die Kr\u00e4fte der Wirtschaft zu entfesseln.<\/p>\n\n\n\n

Und wenn dabei die Kr\u00e4fte der Menschen gefesselt werden? Wenn sich immer mehr Menschen f\u00fcr eine solche als \u201eliberal\u201c deklarierte Gesellschaftsordnung nicht mehr erw\u00e4rmen k\u00f6nnen und Sympathien f\u00fcr radikale Kr\u00e4fte entwickeln? Sollte man nicht vielmehr die Kr\u00e4fte der Menschen entfesseln, indem man ihnen durch eine allgemeinwohlorientierte Politik Perspektiven er\u00f6ffnet, f\u00fcr die sich Anstrengung lohnt, im Betrieb, im Ehrenamt, im Falle des Falles auch bei der Verteidigung gegen \u00e4u\u00dfere Aggression<\/a>? Sollten wir nicht mehr Allgemeinwohl wagen, statt sogar schon Kritik an \u201eProfitorientierung\u201c als systemgef\u00e4hrdend wahrzunehmen<\/a>? Ist der Papst etwa ein Umst\u00fcrzler? Er fand deutlich h\u00e4rtere Worte, sprach von einer \u201eWirtschaft, die t\u00f6tet\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man den falschen Versprechen der Populisten etwas entgegensetzen will, wird es nicht reichen, diese Versprechen als falsch zu entlarven. Viele, die ihnen nachlaufen, wissen vermutlich selbst, dass ohne Migrant:innen auch nicht mehr Wohnungen gebaut werden, die Pflege nicht menschenw\u00fcrdiger wird, die Schuld\u00e4cher nicht dicht oder die Bahn p\u00fcnktlich. Man wird den falschen Propheten mit glaubhaften Versprechen eines besseren Lebens und konkreten, sp\u00fcrbaren Schritten dorthin begegnen m\u00fcssen, von den Mieten bis zu den Pflegekosten, und dann Fu\u00dfballevents noch dazu. Wir m\u00fcssen mehr Allgemeinwohl wagen, am besten, bevor es zu sp\u00e4t ist!<\/p>\n\n\n\n

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Makroskop hat den Beitrag netterweise wieder \u00fcbernommen: https:\/\/makroskop.eu\/08-2025\/europas-zukunft-mehr-allgemeinwohl-wagen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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