{"id":246,"date":"2025-11-15T10:15:32","date_gmt":"2025-11-15T10:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/?p=246"},"modified":"2025-11-28T09:31:55","modified_gmt":"2025-11-28T09:31:55","slug":"grundsicherung-in-harten-zeiten-psychisch-kranke-als-simulanten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fediscience.org\/leben-und-geld\/2025\/11\/15\/grundsicherung-in-harten-zeiten-psychisch-kranke-als-simulanten\/","title":{"rendered":"Grundsicherung in harten Zeiten: Psychisch Kranke als Simulanten?"},"content":{"rendered":"\n

Nach Friedrich Merz k\u00f6nnen wir uns den Sozialstaat mit dem, was wir erwirtschaften, angeblich nicht mehr leisten<\/a>. Damit meint er nicht die Steuerprivilegien der Reichen, etwa dass das Vererben gro\u00dfer Wohnungsbest\u00e4nde erbschaftssteuerfrei ist, oder selbst Milliardengeschenke wie das Aktienpaket von Friede Springer an Mathias D\u00f6pfner durch eine Verschonungsbedarfspr\u00fcfung steuerbeg\u00fcnstigt werden k\u00f6nnen, oder dass auch gro\u00dfe Konzerne durch Briefkastenfirmen ihre Gewerbesteuer in innerdeutschen Steueroasen \u201eoptimieren\u201c, wie gestern in der Sendung \u201eB\u00f6hmermann\u201c<\/a> gezeigt wurde. Nein, damit meint Merz die Ausgaben f\u00fcr die sozial Schwachen. Die k\u00f6nnen \u201ewir\u201c uns nicht mehr leisten. Ob das eine mit dem anderen zusammenh\u00e4ngt, wie Bert Brecht es in seinem Gedicht \u00fcber den armen und den reichen Mann<\/a> formuliert hatte, sei einmal dahingestellt.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Feder des Bundesarbeitsministeriums von B\u00e4rbel Bas, SPD, liegt nun der Entwurf zur im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Reform des B\u00fcrgergelds<\/a> vor. Der Begriff \u201eB\u00fcrgergeld\u201c verschwindet, es hei\u00dft k\u00fcnftig \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c. Die Leistungsvoraussetzungen f\u00fcr diese Menschen sollen, wie bereits angek\u00fcndigt, erheblich versch\u00e4rft werden. Ein Kernziel wird in \u201eTeil A. Problem und Ziel\u201c des Entwurfs wie folgt formuliert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMenschen, die Sozialleistungen missbr\u00e4uchlich in Anspruch nehmen, schaden der gesellschaftlichen Akzeptanz des Sozialstaats und missachten die Leistung all derer, die mit ihren Steuern und Beitr\u00e4gen solidarisch das Sozialsystem tragen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dazu gibt es eine Reihe von neuen Vorschriften, etwa zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit oder die vieldiskutierten K\u00fcrzungen f\u00fcr \u201eTotalverweigerer\u201c. Zwei Neuregelungen sind dabei aufgrund ihrer politischen Symbolik hochgradig brisant:<\/p>\n\n\n\n

Der erste Punkt: Bei \u00fcberh\u00f6hten Mieten sollen die Grundsicherungsempf\u00e4nger Einspruch bei den Vermietern einlegen. Mit anderen Worten: Nicht der Staat sorgt f\u00fcr die Einhaltung des Mietrechts, die Mieter sollen es tun, und in dem Fall ausgerechnet die sozial Schw\u00e4chsten. \u00dcberh\u00f6hte Mieten zahlen sie vermutlich oft an steuerbeg\u00fcnstigte Investoren. So schlie\u00dft sich der Kreis.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Punkt klingt wie ein verungl\u00fcckter Versuch, F\u00f6rdern und Fordern neu zu arrangieren. Psychisch kranke Grundsicherungsempf\u00e4nger sollen sich vor der Entscheidung \u00fcber eine Leistungsk\u00fcrzung beim Job Center zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Gesundheit vorstellen. Es hei\u00dft im Entwurf:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDabei ist wichtig, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht unverschuldet in Notlagen geraten. Deshalb sollen die Schutzmechanismen f\u00fcr diese besondere Gruppe gest\u00e4rkt werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Und in der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es ausdr\u00fccklich:<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eEs wird klargestellt, dass eine psychische Erkrankung einen besonders schutzw\u00fcrdigen Umstand darstellt und deshalb von besonderer Relevanz f\u00fcr die Entscheidung ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist es gut, wenn dieser Gruppe nicht ungerechtfertigt Leistungen gek\u00fcrzt werden. Aber warum eigentlich speziell die psychisch Kranken, nicht alle chronisch Kranken? Wenn man nicht Gefahr laufen will, damit vor dem Hintergrund der oben zitierten Missbrauchsbek\u00e4mpfung einen allgemeinen Simulantenverdacht gegen\u00fcber psychisch kranken Menschen zu bef\u00f6rdern, m\u00fcsste man die \u00dcberpr\u00fcfung mit fachlich qualifizierten langfristigen Eingliederungshilfen f\u00fcr die R\u00fcckkehr in den Arbeitsmarkt verbinden. Daf\u00fcr fehlen vermutlich Geld und Personal, zumal ja gespart und nicht etwa mehr ausgegeben werden soll. Ob die Job Center die \u00dcberpr\u00fcfungen mit ihrem gegenw\u00e4rtigen Personalstand fachlich qualifiziert durchf\u00fchren k\u00f6nnen, ist unklar. Ob dieses Verfahren zum B\u00fcrokratieabbau beitr\u00e4gt, ist unklar. Wie es sich auf die angestrebte Entstigmatisierung psychischer St\u00f6rungen in der Gesellschaft auswirkt, ist unklar. Wie sich das BMG zu diesem Vorschlag positioniert hat, ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Das Ende des langj\u00e4hrigen deutschen Gesch\u00e4ftsmodells \u2013 Verteidigungskosten durch die USA, billige Energie durch Russland, Absatzmarkt China \u2013 hat die Wirtschaft in Deutschland in die Krise gef\u00fchrt, damit auch die bisherigen Sozialstaatskompromisse. Das gesellschaftliche Klima wird ersichtlich rauer, der Druck auf die \u201ekleinen Leute\u201c gr\u00f6\u00dfer, gesellschaftliche Solidarit\u00e4t herausfordernder. In einer fundamentalen Krise m\u00fcssten alle an den Lasten beteiligt werden, entgegen des lange gepflegten \u201eDiktats der leeren Kassen\u201c (Herbert Giersch)<\/a> auch die sehr gro\u00dfen Verm\u00f6gen, auch die sehr gro\u00dfen Einkommen. Dazu w\u00e4re ein gesellschaftlicher Konsens n\u00f6tig, an welchen \u201eWerten\u201c man sich k\u00fcnftig orientieren will, welche Werte man \u00fcbrigens auch durch eine neue Wehrpflicht im Ernstfall gegen Russland verteidigen will. Dass die Regierung auf einen solchen Konsens hinarbeitet und das Gespr\u00e4ch mit der Zivilgesellschaft, auch mit den Kirchen, den Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden, sucht, ist bisher nicht zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

—————————<\/p>\n\n\n\n

Makroskop hat den Beitrag netterweise wieder \u00fcbernommen: https:\/\/makroskop.eu\/42-2025\/grundsicherung-in-harten-zeiten-psychisch-kranke-als-simulanten\/<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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