Früher
Krisenbedingt gibt es derzeit wieder vermehrt Grundsatzdiskussionen über die Gesellschafts- und Wirtschaftsorientierung, mit der Erinnerung an die eigentlich triviale Tatsache, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll, und nicht der Mensch der Wirtschaft. Wobei die Meinungen auseinandergehen, ob die Wirtschaft allen Menschen dienen soll oder nur den Auserwählten, die ein Unternehmen besitzen oder wenigstens einen guten Job haben.
Das berühmte Versprechen „Wohlstand für alle“ spricht von „allen“. Es wurde nach der Jahrhundertkatastrophe des Nationalsozialismus gegeben, als Versprechen eines besseren Lebens nicht nur mit Kühlschrank, Bananen und Autos für alle, sondern auch mit Freiheit und Würde für alle. Programmatisch hieß es beispielsweise im „Ahlener Programm“ der CDU von 1947:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Viel Pathos, aber die Nachkriegszeit hat den Menschen in vielen Ländern tatsächlich mehr Wohlstand gebracht. Die Grenzen des Wachstums schienen fern, der Wettbewerb sorgte für Innovation, die Zerstörung folgte Joseph Schumpeters Fahrplan und war schöpferisch. Es ging voran. Aber klar, man kann nicht den ganzen Tag an den Nationalsozialismus denken, der war, „nie wieder“, schließlich vorbei. In den 1980er Jahren setzte sich in der Wirtschaftspolitik eine neue Sicht der Dinge durch, oder vielleicht war’s auch die alte. Man wollte wieder mehr Kapitalismus wagen. Den Ton gaben jetzt Friedrich August von Hayek und die Neoliberalen an. Der Markt sollte die Dinge regeln, der Staat sich möglichst raushalten. Aber der Markt kennt keine Moral und die Marktradikalen sind nicht nebenbei Moralphilosophen, wie Adam Smith einer war. Die jüngeren kannten anders als Hayek den Nationalsozialismus nicht mehr aus eigener Erfahrung. Seine Marktgläubigkeit war auch seine Hoffnung, dem Totalitarismus entgegenzuwirken, antisozialistisch ausbuchstabiert, aber mit ebenso explizitem Blick auf den Nationalsozialismus. Noch 1971, in der Neuausgabe seines 1944 erschienenen Buches „Der Weg zur Knechtschaft“, kommt er gleich im zweiten Absatz der Vorbemerkung auf den Nationalsozialismus zu sprechen. Seinen Epigonen fällt dazu nichts besseres ein als der abgestandene Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Warum eigentlich nicht „Freiheit statt Macht“? Oder „Freiheit für alle“?
Die Wenigen und die Vielen
Heute ist nicht zu übersehen, dass irgendwann etwas schief gelaufen ist mit der Theologie der Befreiung durch den Markt. Die blühenden Landschaften sind durch Wüsten bedroht, die Klimakatastrophe in vollem Gange, die soziale Ungleichheit groß.

Die Zusammenballung ungeheuren Reichtums bei Superreichen, die in den USA ganz offen politische Macht kaufen, denen es egal ist, ob „diese Wirtschaft tötet“ (Papst Franziskus), denen auch das Überleben der Menschheit egal ist und die still und heimlich über das selektive „Survival of the Richtest“ (Rushkoff) nachdenken, das ist nicht das, was mit dem Versprechen „Wohlstand für alle“ einmal gemeint war.
Die „unsichtbare Hand“, oder es Joseph Vogl formuliert hat, „das Gespenst des Kapitals“, stellt das Gemeinwohl eben doch nicht von alleine her. Weder den materiellen Wohlstand für alle noch die Rücksicht auf die Umwelt. Und wenn der Markt das nicht tut, weil ihm keine Grenzen immanent sind, weil Menschen und Umwelt nicht einfach „aus dem Markt ausscheiden“ können, wenn also Märkte auf ihren Nutzen für die Menschen verpflichtet werden sollen, dann muss es der Staat tun. Aber bei dem Gedanken werden auch so manche Ordoliberale, die keine Marktradikalen sein wollen, zu solchen. Man brauche den Staat, natürlich, die Unternehmen sollen sich nicht wie Räuberbanden gegenseitig den Garaus machen, sondern Wettbewerb nach Regeln spielen, aber der Staat soll allein das Funktionieren der Märkte sicherstellen und ihnen keine Ziele vorgeben. Egal, was dabei herauskommt. Der Staat als Diener des Marktes? Nicht weit ist es dann bis zur Ansicht, die Demokratie selbst müsse, wie es Kanzlerin Merkel einmal unbedacht formulierte, „marktkonform“ sein.
Goyas Schlaf der Vernunft
Die Unterstellung der Demokratie unter wirtschaftliche Interessen ist ein slippery slope. Herausgekommen ist etwas, was seine Form noch nicht gefunden hat. In den USA sind es Räuberbanden mit Dienstausweis. Sie betrachten die demokratischen Institutionen mit ihren checks and balances als „tiefen Staat“, den es im Namen der Freiheit zu zerstören gilt. Ihrer Freiheit. Demokratie und Freiheit sind nicht vereinbar, sagt Peter Thiel, einer der Superreichen, die in den USA Politik kaufen. Und Trump, das Spiegelbild des „Muskismus“ (Slobodian), will monarchische Allmacht. Politik ist für ihn nicht Kompromiss und Ausgleich, sondern eine Fortsetzungsgeschichte von „Deals“, Wortbruch und seine eigene persönliche Bereicherung eingeschlossen. In Russland sind aus den postsowjetischen libertären Exzessen ganz ähnliche Strukturen hervorgegangen. China lebt eine eigene Version von Autokratie und Kapitalismus vor, demokratisch geht es dort jedenfalls auch nicht zu. Etwas harmloser ist es noch bei uns. Da drohen die Reichen nur: Wenn ihr unsere Vermögen, unsere Erbschaften, antastet, gehen wir weg, samt vielen Arbeitsplätzen. Follow the Money. Ein Machtungleichgewicht, das sich auch hierzulande Gehör zu verschaffen weiß.
Der Markt hat alldem nichts entgegenzusetzen, auch nicht im Westen. Gegenüber dem Muskismus reicht seine regulative Kraft nicht mehr aus. Es bräuchte eine Revitalisierung von Gemeinsinn, weltoffen, nicht völkisch, eine Wirtschaftsordnung, „die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht“, die Natur als Grundlage allen Lebens nicht völlig ruiniert und einen Staat, der dem einen Rahmen gibt.

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